Landesaktionsplan Sachsen-Anhalt

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1. Landesaktionsplan Sachsen-Anhalt

2. Zuarbeit aus dem Bereich Barrierefreies Bauen, Verkehr und Wohnen (SLiSA)

Eine Checkliste wurde erstellt, jedoch sollte diese zwingend auf Grundlage der neu eingeführten DIN 18040 überarbeitet werden. Dies sollte in Abstimmung mit den einzelnen Ressorts geschehen.

Das Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit wurde eingerichtet; erste Erfolge sind erkennbar. Um jedoch „ernst“ genommen zu werden, ist eine engere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ressorts erforderlich. Ausgesuchte Aufgabenfelder sind gemeinsam inhaltlich zwischen den Ressorts und dem Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt abzusprechen.

Vorschriften wie die DIN 18040, Verwaltungsvorschriften zur BauO LSA und die technischen Baubestimmungen des LSA wurden novelliert. Die in Punkt 2. genannten Maßnahmen, wie sie auch der Landesbehindertenbeirat am 07.09.2013 auf seiner Sitzung gefordert hat, sind zwingend zu korrigieren und neu festzuschreiben. Eine kontinuierliche Durchsetzung der Barrierefreiheit im Wohnungsbau ist mit den unveränderten Normen und Regelungen nicht zu erreichen. Hier stellt sich die Frage, wer kontrolliert die Barrierefreiheit?? In Bezug auf die Technischen Baubestimmungen des LSA sind alle Verantwortlichen in der Landesverwaltung, des Landtags und die Fraktionen aufgerufen, Sorge dafür zu tragen, dass die Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt auf Dauer gesichert wird.


3. Zuarbeit ABiSA zum LAP und ausgewählten Maßnahmen des LAP

3.1 Ausgewählte Anmerkungen und Ergänzungsvorschläge zum Landesaktionsplan

Grundsätzlich ist der Staat nach Art. 4 bes. Abs. 1 und 4 UN BRK bei der Einbeziehung der Behindertenverbände als Experten in eigener Sache nach unserem Ermessen in entsprechender materieller und finanzieller Bringe- und nicht nur Abholpflichtpflicht. Die Finanzierung sollte/ muss für deren Einsatz durch institutionelle und/ oder dauerhafte Projektförderung(mindestens Aufwandsentschädigungen) geregelt werden, denn sehr viele Vereine und SHG ohne Einrichtungsträger sind überwiegend ehrenamtlich tätig und können sich nicht dauerhaft nur durch Beiträge, Spenden und Projekte unter z.T. unangemessenen oder unzumutbaren Förderbedingungen engagieren.


-Landesbauordnung muss kontinuierlich novelliert werden: hinsichtlich - der ständigen Aktualisierung und Sicherung der Verbindlichkeit der technischen Bauvorschriften (DIN – Normen) - der Kontrolle der Umsetzung der Auflagen von Barrierefreiheit durch die zuständigen Bauaufsichtsbehörden und unter Einbeziehung der regionalen / örtlichen Interessenvertreter der Menschen mit Behinderungen.


-Schulungs- und Sensibilisierungsprogramm an allen Einrichtungen des öffentlichen Lebens (Verwaltung, Hochschulen, in allen Ausbildungsgängen, nicht fakultativ) – das sollte sich durchgängig im Maßnahmekatalog des LAP mit abrechenbaren Festlegungen wiederfinden.


Barrierefreiheit / Inklusion als verbindliche Ausbildungsziele in der Ausbildung päd. Berufe und allen Bereichen des Berufsfeldes Bauen und Architektur


-Überprüfung aller Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes in Hinblick auf die Anpassung an die Forderungen und Begrifflichkeiten der UN BRK (Begriffe wie z.B. Gebrechen u.a. sollten aus den Gesetzen und Verordnungen eliminiert werden).


Dazu Beauftragung an Landkreise und Kommunen zur Überprüfung und Überarbeitung kommunaler Satzungen im Hinblick auf die UN BRK unter o.g. Gesichtspunkten

Alle Publikationen des Landes, der Landkreise und Kommunen sind in serifenloser Schrift zu drucken.

Informationsmaterialien sind nach und nach in einfacher Sprache zu verfassen.


Bundesratsinitiative oder Kontaktaufnahme zur europäischen Ebene zur Vereinheitlichung der Eisenbahnnormen (Zugänglichkeit des ÖPNV),

Einflussnahme über den Rundfunkrat auf den mdr zur Erhöhung der Sendefrequenz von barrierefreien TV – Angeboten (Zweikanalton für Blinde, Gebärdensprachdolmetscher bzw. Untertitelung,

Initiative und Kontrolle zur Sicherung demokratischer Mitbestimmung Verpflichtung zu mehr barrierefreien Wahllokalen (wird auch abhängen von unseren Erhebungsergebnissen mit den Fragebögen) und barrierefreien Sitzungsorten der kommunalen Parlamente,


Zielgerichteter Einsatz von Fördermitteln für barrierefreie Angebote unter Einbeziehung von Betroffenenverbänden (z.B. bei Arztpraxen, Tourismusangebote etc.,


Entbürokratisierung von Antragsverfahren (vor allem im Bereich von Sozialleistungen wie Persönliches Budget, Kindergeld…),


Bundesratsinitiative zur Therapiefreiheit des Arztes und Serviceteams der Krankenkassen.


3.2 Ausgewählte Hinweise durch ABiSA zu den Maßnahmen des LAP- Maßnahmekatalog bis Ende 2013 - Arbeitspapier


Instrumentalziel "Barrierefreies Bauen, Verkehr und Wohnen"

Verbindlichkeit der der DIN 18040 erhöhen und ihre Umsetzung mit entsprechenden Maßnahmen gewährleisten (s .bereits oben).


Instrumentalziel "unabhängige Lebensführung"

Unterstützung und Ausbau des sog. ambulanten Wohnens, materielle und finanzielle Unterstützung der Kommunen bei auf- und Ausbau von niedrigschwelligen Diensten


Instrumentalziel "Inklusives Bildungssystem in Schulen"

Materielle, personelle und stundentafelbasierte Gewährleitung und Absicherung des Gemeinsamen Unterrichts mit sukzessivem Übergang zur inklusiven Bildung, besonders auch in den ländlichen Gebieten.


"Zugang zu beruflicher Bildung, zum allgemeinen Arbeitsmarkt und gerechte Arbeitsbedingungen

Die WfbM sind zu befähigen und es sind gesetzl. Maßnahmen zu erlassen, dass sie ihrem Auftrag nachkommen, Menschen aus den WfbM heraus zu fördern, damit sich Menschen mit Behinderungen entspr. den Forderungen der UN BRK gleichberechtigt auf dem 1. bzw. mindestens aber auf dem 2. Arbeitsmarkt beweisen können.

Es ist Einfluss zu nehmen, dass Menschen mit Behinderung in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) anderen Arbeitnehmern gleichgestellt und ihre Arbeit entsprechend vergütet wird.


"Sensibilisierung von Arbeitgebern und Unternehmen"

Hier sind im Rahmen von Zielvereinbarungen mit den genannten Partnern neben Sensibilisierungsmaßnahmen verbindliche Vereinbarungen mit entsprechenden Restriktionen bei Vertragsverletzungen zu treffen, damit Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt eine selbst bestimmte Ausbildung und auskömmliche Beschäftigung finden können.


Instrumentalziel "Aktives und passives Wahlrecht, Barrierefreiheit"

Hierzu würde ich mich ergänzend zu den im Katalog beschrieben Maßnahmen, die man machen sollte, detaillierter nach Auswertung unserer Fragebögen äußern wollen.


Instrumentalziel "Mitwirkung bei der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten"

Das Mitspracherecht und das umfassende eigenverantwortliche Mitwirken bei Bewertungen von politischen und konkreten gesetzlichen und Verwaltungsakten im Land durch den Landesbehindertenbeauftragten muss erhöht und entspr. gesetzlich festgeschrieben werden. Das gilt auch unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung des Art. 29 der UN BRK Unter diesem Aspekt ist auch die Unterstützung, Förderung und Einbeziehung wie oben unter Bezugnahme auf Art. 4 Abs. 1 und 3 der UN BRK mit Maßnahmen durch das Land zu untersetzen.


Instrumentalziel "Touristische Angebote“

Hier ist durch entsprechende Maßnahmen und gesetzliche Festlegungen darauf hinzuwirken, dass für die touristische Versorgungskette bundeseinheitliche Begrifflichkeiten und Piktogramme, wie sie durch die Natko und das DSFT vorgeschlagen wurden, umgesetzt werden.


Gleichzeitig ist in Sachsen-Anhalt zu sichern, dass zeitnah und ausreichend e Schulungen für die Überprüfungen der touristischen Einrichtungen gewährleistet werden. Dazu sind besonders Menschen mit Behinderungen einzubeziehen, auszubilden und zu vergüten.

Im Detail müssen weitere konkrete Maßnahmen im Prozess der Umsetzung und weiteren Diskussion unter aktuellen Fragestellungen kontinuierlich begleitet und neu gestellt werden.

Magdeburg, den 30.09.2013

Dr. Jürgen Hildebrand


4. Zuarbeit PiA e.V. zum LAP und ausgewählten Maßnahmen des LAP

4.1 Ausgewählte Anmerkungen und Ergänzungsvorschläge zum Landesaktionsplan

Alle Maßnahmen aus dem Landesaktionsplan, die bis Ende 2013 abgeschlossenen sind, könnten Ergebnisse haben, die als wichtige Information auf die entsprechenden Seite des Kompetenzzentrums dienen. Die jeweilige Zuarbeit der verantwortlichen Ressorts wäre hier wünschenswert. Die Themenschwerpunkte des Landesaktionsplans berühren auch die Arbeit der einzelnen Arbeitsgruppen des Runden Tisches für Menschen mit Behinderung. Hier sollten eine konkrete Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum besprochen werden.


Instrumentalziel "Gesundheit, Habilitation, Rehabilitation und Pflege"

Unterstützung und Ausbau der barrierefreien Nutzung aller Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegebereich. Vorhandene Informations- und Beratungsangebote müssen besser sichtbar und eine barrierefreier Zugang ausgebaut werden.

Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten in allen Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereich mit entsprechenden Sensibilisierungsmaßnahmen zur Barrierefreiheit und verbindlichen Zielsetzungen angeboten werden.

Beim Einsatz assistiver Technik ist zu beachten, dass hierfür Barrierefreiheit eine notwendige Voraussetzung ist.


Instrumentalziel "Zugang zur Gesundheitsversorgung"

Die Schaffung von Barrierefreiheit in medizinischen Einrichtungen sollte mit verbindlichen Zielsetzungen schrittweise umgesetzt werden. Hierfür sollten einheitliche Kriterien über das Kompetenzzentrum vemittelt werden. Ähnliches gilt für die Bereitstellung bzw. Entwicklung von Informationsmaterialien.


Instrumentalziel "Inklusives Bildungsangebot an Hochschulen, inklusives lebenslanges Lernen"

Veröffentlichung des Handlungskonzeptes auf den Seiten des Kompetenzzentrums. Klärung bei welchen Schritten das Kompetenzzentrum unterstützend tätig sein kann. Verbindliche Vereinbarungen zur Umsetzung von inklusiven Bildungsangeboten mit den Hochschulen treffen.